Wie hoch ist der aktuelle Schaden?

Die Gesamtsumme der anzeigegegenständlichen Darlehen beträgt rund 60 Millionen US-Dollar. Insgesamt wurden bis jetzt Darlehen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 21 Millionen US-Dollar zurückgeführt. Im Herbst 2022 hat die Diözese Eichstätt hat sich in einem Vergleich in den USA mit dem dortigen Projektentwickler geeinigt und bei der Aufarbeitung des Finanzskandals einen Durchbruch erzielt. Bis zum Sommer 2023 sollen nach diesem Vergleichrund 18 Millionen US-Dollar an die Diözese und die Emeritenanstalt zurückfließen.

Im Fall der vollständigen Umsetzung des Vergleichs werden von allen beteiligten Projektentwicklern rund 39 Millionen US-Dollar an die Diözese zurückgeführt werden. Für den Erfolg in den USA rechnet die Diözese mit Kosten für Anwälte, Sachverständige und Gutachter im mittleren einstelligen Millionenbereich.

Die Diözese arbeitet den Sachverhalt weiterhin sowohl in den USA als auch in Deutschland konsequent auf, um den Schaden zu minimieren.

Bis zum 30. September wurden an die Diözese Zahlungen in einer Höhe von rund 13 Millionen Dollar geleistet. Der Betrag der insgesamt aus den USA rückerhaltenen Beträge beträgt damit rund 32 Millionen Dollar.

Was ist der aktuelle Ermittlungsstand von Seiten der Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in der Finanz-Affäre aufgenommen. Die Diözese Eichstätt unterstützt die Staatsanwaltschaft vollumfänglich mit allen nötigen Informationen. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist beim Landgericht München II eingegangen. Derzeit entscheidet das Landgericht München II über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Was ist das Ergebnis des Prüfberichtes der Anwaltskanzlei, die von der Diözese Eichstätt zur Aufarbeitung der Ergebnisse beauftragt wurde?

Der Prüfbericht der unabhängigen Anwaltskanzlei zum sogenannten Finanzskandal zeigt massive „systemische Defizite“ in der Vergangenheit in der diözesanen Vermögensverwaltung auf. Diese seien in hohem Maße ursächlich für die in diesem Zusammenhang getätigten risikoreichen Investments des Bistums von rund 60 Millionen US-Dollar in den USA.

Als Beispiele nennen die Anwälte unter anderem die Besetzung des Amtes des Finanzdirektors und die Zusammensetzung des Vermögensverwaltungsrates der Diözese. Dass der ehemalige Finanzdirektor gleichzeitig als Domdekan an der Spitze des Domkapitels stand und dem Diözesanvermögensverwaltungsrat angehörte, zeige ein Kontrolldefizit in der Finanzverwaltung. Die operativen Arbeitsbereiche des Finanzdirektors wurden so unter anderem mit denen eines Mitglied des Domkapitels verwoben, das den Bischof bei der Leitung der Diözese berät.

Weiterhin sei die Besetzung des Diözesanvermögensverwaltungsrates kirchenrechtswidrig gewesen. Die Mitglieder müssen laut Kirchenrecht unter anderem in wirtschaftlichen Fragen erfahren sein und können nicht in einem Anstellungsverhältnis mit der Diözese stehen.

Ursächlich für diese systemischen Defizite ist laut Prüfbericht ein „ausgeprägter Klerikalismus“, der auf die Erhaltung von Machtstrukturen einiger langjähriger und hochrangiger Mitglieder des Domkapitels abzielte.

Der Bericht weist zudem den ehemaligen Finanzdirektor neben dem ehemaligen stellvertretenden Finanzdirektor und seinem Geschäftspartner als Hauptverantwortlichen im Finanzskandal aus. Das Verhalten des ehemaligen Finanzdirektors sei in hohem Maße als verantwortungslos und pflichtwidrig zu bezeichnen.

Im Hinblick auf eine Verantwortlichkeit des Bischofs hebt der Bericht hervor, dass dieser die vor seinem Amtsantritt gewachsenen inakzeptablen Strukturen seit dem Jahr 2013 nicht umfassend reformiert hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde aufgrund der Limburger Finanzaffäre die Transparenzoffensive in den deutschen Bistümern angestoßen. Insgesamt müssen jedoch der in der Pastoral liegende Schwerpunkt des bischöflichen Wirkens und weitere entlastende Umstände bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit des Bischofs berücksichtigt werden.

Einen Teil der im Prüfbericht monierten Defizite hat die Bistumsleitung bereits durch die von Bischof Gregor Maria Hanke vorangetriebene Transparenzoffensive seit 2015 behoben. Somit war der Finanzskandal nicht Auslöser der notwendigen Reformen, sondern wurde durch die Transparenzoffensive erst aufgedeckt. Der Diözesanvermögensverwaltungsrat wurde im August 2017 neu besetzt. Weiterhin wurden in der Finanzverwaltung klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten definiert und die Grundsätze der Verwaltung der Finanzanlagen neu geregelt. Weitere Strukturen werden aktuell verbessert.

Der Prüfbericht zum Finanzskandal wurde von Bischof Gregor Maria Hanke bei einer unabhängigen Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, um die Verantwortlichkeiten von Personen und Gremien im Finanzskandal zu untersuchen, damit solche Ereignisse vermieden werden. Diese Analyse geht über die rein strafrechtlich relevanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinaus und blickt auf die Strukturen im Bistum Eichstätt. Der Prüfbericht wurde der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung ihrer Arbeit übergeben. Weiterhin erhielten vorab die Klerus- und die Bischofskongregation in Rom sowie der Apostolische Nuntius in Deutschland, Nikola Eterović, die Ausführungen der Anwaltskanzlei.

Der Bericht sowie seine Zusammenfassung sind hier nachzulesen:

Zusammenfassung des Berichts

Prüfbericht im Wortlaut

Sind Kirchensteuermittel vom finanziellen Schaden aus der Finanzaffäre betroffen?

Nein, es handelt es sich um Gelder aus dem Vermögenshaushalt. Das sind Rücklagen, um langfristig die pastoralen Aufgaben im Bistum Eichstätt sicherzustellen. Gelder aus Kirchensteuern sind von der Finanz-Affäre nicht betroffen. Pensionsansprüche oder Sozialleistungen sind nicht gefährdet. Pastoralräumen oder Pfarreien werden deswegen keine Mittel gekürzt.

Welche strukturellen Konsequenzen wurden bisher gezogen?

Schon vor Bekanntwerden der Finanz-Affäre wurden, wie seit Beginn der Transparenzoffensive im Jahr 2015 beabsichtigt, Strukturen in der Diözese Eichstätt optimiert: Es wurde z.B. eine Innenrevision geschaffen. Weiterhin wurden im Frühjahr 2018 im Rahmen des Statuts der Beispruchsgremien in der Diözese Eichstätt vor allem die Regularien für den Diözesanvermögensverwaltungrat und die Arbeitsweise des Konsultorenkollegiums den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche dieser Gremien wurden zudem klar festgelegt. Bei der Besetzung des Diözesanvermögensverwaltungsrats wurde darauf geachtet, dass die Mitglieder nicht mit dem Bischof oder der Diözese in einem Dienstverhältnis stehen, sofern sie eine gewisse Kontrollfunktion gegenüber der Diözese wahrnehmen. Der Diözesanvermögensverwaltungsrat und der Diözesansteuerausschuss wirken gemäß eines neu geschaffenen Diözesangesetzes an der Erstellung und Genehmigung des Finanzplans und des Jahresabschlusses der Diözese mit.

Weiterhin gilt für die Anlagen des Bistums Eichstätt aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung durch den Bischof eine risikoarme, ethisch-nachhaltige Investitionsstrategie, die im Einklang mit der katholischen (Sozial-)Lehre steht. Die Anlagen werden von professionellen Vermögensverwaltern vorgenommen und vom Finanzdirektor der Diözese verantwortet.

Die Leitung der Verwaltung wurde durch den Bischof mit der Einführung einer Verwaltungsleitung in Person des Amtschefs neu geregelt. Der Amtschef nimmt auch die Aufsicht über die Ökonomin wahr.

Was ist der Hintergrund der Finanz-Affäre?

Im Herbst 2015 erteilte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke den Auftrag, im Rahmen der Transparenzoffensive das Vermögen des Bistums nach handelsrechtlichen Grundlagen darzustellen. Dabei fanden die beauftragten Wirtschaftsprüfer 2016 Finanzanlagen, die intensive Rückfragen nach sich zogen: Es handelt sich um 31 Darlehen, die an US-amerikanische Projektgesellschaften im Bereich der Immobilien-Entwicklung vergeben wurden. Diese Darlehen sind überwiegend nicht gesichert und mit Laufzeiten zwischen zwei und fünf Jahren ausgestattet. Das Geld soll laut Vertrag erst am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Zudem waren kaum Unterlagen vorhanden, die eine Bewertung möglich gemacht hätten.

Als erste Reaktion darauf wurden weitere geplante Geschäfte unterbunden. Im September 2016 hatte man sich von dem verantwortlichen Mitarbeiter getrennt. Er hatte eine leitende Funktion innerhalb der Finanzkammer inne.

Im Mai 2017 wurde ein fälliger Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro nicht zurückgezahlt. Im Zuge weiterer Nachforschungen dazu wurde klar, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten des ehemaligen Mitarbeiters in Betracht kommt. Als sich damit die Anhaltspunkte verdichteten, dass sowohl der Straftatbestand der Untreue als auch der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vorliegen, wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München II eingereicht. Angezeigt wurde neben dem ehemaligen Mitarbeiter einer seiner Geschäftspartner. Es gibt Verdachtsmomente, dass beide von den geschäftlichen Aktivitäten profitiert haben.